Stellungnahme des JU-Kreisvorstandes
Seit Mitte vergangener Woche steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Die erreichten Verhandlungsergebnisse betrachtet die Junge Union im Kreisverband Vechta mit grosser Skepsis und Sorge. Unsere Erwartungen an die Verhandlungen waren riesig, denn wer fast die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag holt, der gehe sicherlich mit einer ganz „dicken“ Brust in die anstehenden Verhandlungen. Doch unsere Erwartungen als junge CDU-Wähler wurden enttäuscht.
Ironischerweise trägt das 185-seitige Papier der Koalitionäre den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. In Wirklichkeit verbaut dieser Vertrag der jungen – unsrigen – Generation eher die Zukunft, als das er sie gestaltet.
Die Rentenpläne (Abschlagsfreie Rente mit 63, solidarische Lebensleistungsrente, Mütterente) der Grossen Koalition kritisieren wir stark. Mit den dort getätigten Ausgaben wird auch keineswegs die Altersarmut effektiv bekämpft. Nein, es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um Geschenke an ganz bestimmte Wählerklientel. SPD und CDU setzen hier ihre Versprechen im vollen Umfang um und geben somit gut viermal so viel für die ältere Generation aus als für uns junge Generation.
Wir fragen uns, wer das alles bezahlen soll? Zwar befindet sich die deutsche Wirtschaft derzeit in einer positiven Ausnahmesituation, ewig wird diese Situation jedoch nicht Bestand haben. Viele Vorhaben der Grosskoalitionäre werden somit langfristig nicht ohne die Aufnahme von neuen Schulden durchgeführt werden können. Die Milliardenlöcher in den Haushalten werden von uns – den Beitragszahlern von morgen – gestopft werden müssen. Wir als Junge Union stören uns nicht nur daran, dass bei dieser Ausgabenpolitik keine Rücksicht auf uns als junge Generation genommen wird, sondern sehen zudem voller Bedenken, dass unionseigene Themen (wie keine Frauenquote, kein Mindestlohn), für die wir als Junge Union zusammen mit der CDU im Wahlkampf gekämpft haben, einfach mir nichts, dir nichts über Bord geworfen wurden.
Langfristig wird diese Haltung der CDU insgesamt schaden, viele Wähler sind jetzt schon unzufrieden. Spätestens mit der Europawahl werden wir die erste Rechnung bekommen. Wir sind zutiefst unzufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Wir appellieren an die CDU, in der kommenden Legislaturperiode deutlicher erkennen zu lassen, welche Partei bei der Wahl ein Ergebnis von 41,5 % geholt hat und fordern, bei Kabinettsbeschlüssen einen deutlichen Fingerabdruck der CDU erkennen zu lassen.
Im selben Wortlaut haben wir uns auch in einem Leserbrief in der Oldenburgischen Volkszeitung am Donnerstag (05.12..13) geäussert. Zudem ist diese Stellungnahme in unserem Dezember-Newsletter zu finden, welcher ab morgen (07.12) auf dieser Seite heruntergeladen werden kann und bei allen kommenden Veranstaltungen ausgeteilt wird.