Pressemitteilung zur Vergabe von Schankerlaubnissen an Wirte auf dem Stoppelmarkt 2021

Die durch das Corona-Virus verursachte Absage des Stoppelmarktes 2020 trifft alle Vechtaer hart – insbesondere aber die Schausteller und Wirte. Der CDU-Stadtverband Vechta sowie die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Vechta hatten daher vorgeschlagen, den Wirten und Schaustellern, die einen Platz auf den Stoppelmarkt 2020 hatten, diesen Platz auch für den Markt 2021 zuzusichern. Für die Aussage von Bürgermeister Kristian Kater, dass eine solche Zusicherung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, hat die Junge Union Vechta kein Verständnis.
„Wir hätten uns ein klares politisches Signal und eine deutliche Willensbekundung vom Bürgermeister gewünscht. Dafür hat er schließlich ein unmittelbar demokratisches Mandat“, so Dirk Meerpohl, Vorsitzender des JU-Stadtverbandes Vechta.
„Die Verrechtlichung der Platzvergabe für den Stoppelmarkt beobachten wir schon seit Jahren mit Sorge“, führt der JU-Kreisvorsitzende Matthias Möller weiter aus. „Wo ein politischer Wille ist, ist aber auch häufig ein rechtlicher Weg. Eine Absage eines vergaberechtlich einwandfrei geplanten Marktes aufgrund einer weltweiten Pandemie ist eine Ausnahmesituation, deren rechtliche Bewertung längst nicht so klar ist, wie sie Bürgermeister Kater darstellt.“ Nötigenfalls seien entsprechende Gesetzesänderungen anzuregen, so Möller. „Jedenfalls ist es möglich, die Vergaberichtlinien der Stadt so zu ändern, dass die Zusage für den Markt 2020 als ein überragend wichtiges Kriterium für die Zulassung auch im Jahr 2021 gilt. Die höchste Rechtsprechung sowie die Verwaltungsgerichte in Oldenburg und Lüneburg haben in der Vergangenheit ein weites Ermessen der Stadt bei der Auswahlentscheidung betont“, begründet Möller eine weitere Möglichkeit.
„Der Stoppelmarkt hat eine weit über 700-jährige Tradition in der Stadt Vechta. Für uns ist es daher selbstverständlich, dass über die Zulassung zuerst in der Stadt Vechta vom Rat und Bürgermeister entschieden wird und nicht von Richtern in Oldenburg oder Lüneburg“, so Dirk Meerpohl. „Ein Bürgermeister sollte gestalten statt verwalten, immerhin ist der Stoppelmarkt mehr als nur ein Jahrmarkt. Er ist Tradition, Herz und Seele unserer Vechtaer Kultur.“ Die Junge Union steht fest hinter den Wirten und Schaustellern und freut sich auf einen tollen Stoppelmarkt 2021.