vom Vorstand JU Kreisverband Vechta

Heute gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin in die entscheidende Phase. Der bisherige Entwurf ist von eckigen Klammern und Kursivdrucken geprägt – Zeichen dafür, dass noch vieles offen ist. Wir als die Junge Union im Kreisverband Vechta verfolgen Tag für Tag, was unsere Mutterpartei, die CDU, in den Gesprächen für uns und für die Bürger im Lande erreicht.

Vorweg gesagt: Unsere Erwartungen waren riesig, denn wer fast die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag holt, der geht sicherlich mit einer ganz „dicken“ Brust in die anstehenden Verhandlungen. Doch unsere Erwartungen als junge CDU Wähler wurden seit Beginn der Verhandlungen immer mehr enttäuscht. Abschlagsfreies Renteneintrittsalter ab 63 Jahren, Mütterrente, flächendeckender Mindestlohn, Frauenquote – Geschenke hier, Geschenke da.

Wir fragen uns, wer das alles bezahlen soll? Zwar befindet sich die deutsche Wirtschaft derzeit in einer positiven Ausnahmesituation, ewig wird diese Situation jedoch nicht Bestand haben.  Viele Vorhaben der Grosskoalitionäre werden somit  langfristig nicht ohne die Aufnahme von neuen Schulden durchgeführt werden können. Die vereinbarten Geschenke in Höhe von 50 Milliarden Euro werden ein Loch in die Haushalte der Zukunft reissen. Auch wenn am Ende nur noch die Rede von 10 Milliarden Euro erhöhten Ausgaben sein soll, dann sind das 10 Milliarden Euro mehr, als wir vermutlich aufbringen können.

Wir als Junge Union stören uns nicht nur daran, dass bei dieser Ausgabenpolitik keine Rücksicht auf uns als junge Generation genommen wird, sondern sehen zudem voller Bedenken, dass unionseigene Themen, für die wir als Junge Union zusammen mit der CDU im Wahlkampf gekämpft haben, einfach mir nichts, dir nichts über Bord geworfen werden. Stattdessen macht es den Anschein, als würden die Unterhändler der SPD, mit jeder Forderung ihrerseits durchkommen.

Langfristig wird diese Haltung der CDU insgesamt schaden, viele Wähler sind jetzt schon unzufrieden. Spätestens  mit der Europawahl werden wir die erste Rechnung bekommen. Wir sind zutiefst unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsgespräche. Wir appellieren an die CDU, am heutigen letzten Tag der Koalitionsverhandlungen endlich mal erkennen zu lassen, welche Partei bei der Wahl ein Ergebnis von 41,5 % geholt hat und fordern, im Koalitionsvertrag einen deutlichen Fingerabdruck der CDU erkennen zu können.