Kreisausschuss der Jungen Union im Kreisverband Vechta

Am vergangenen Freitag hielt die Junge Union im Kreisverband Vechta ihren Kreisausschuss zum Oberthema „Innere Sicherheit auf regionalen Großveranstaltungen“ ab. Als Referenten hatte sie Dr. Stephan Siemer, MdL, aus der CDU-Landtagsfraktion sowie Karsten Becker, MdL, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Walter Sieveke, stellvertretender Inspektionsleiter der Polizeiinspektion Vechta-Cloppenburg gewinnen können. Die innere Sicherheit auf regionalen Großveranstaltungen wird trotz Vorfälle wie der Absage des Braunschweiger Karnevalumzuges als sicher beschrieben. Dazu diene ein Kommunikationsnetz von Polizei, Verfassungsschutz und Veranstalter, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die Folge daraus sei, dass deutsche Polizisten zur Zeit 1,5 Mio. Überstunden geleistet haben. Deswegen müssten in Niedersachsen mehr Polizisten eingestellt werden, um ihre Kollegen entlasten zu können. Die Referenten waren sich in vielen Punkten einig: alle drei forderten keine weiteren Kennzeichnungen, als die, die derzeit üblich sind. Alle drei waren sich auch darin einig, dass das Versammlungsrecht nicht zulasten der Bürger, die friedlich und ohne Waffen sich versammeln, eingeschränkt werden  dürfe. Einigkeit herrschte auch bei der Ablehnung der Beteiligung von Veranstaltern an Polizeieinsätzen wie bspw. in Fußballstadien. Da das Gewaltmonopol beim Staat liege, obliege der Polizei die Aufgabe, außerhalb des Stadiums für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Eine finanzielle Beteiligung der Veranstalter sende ein falsches Signal, dass diese sich aus ihrer finanziellen Beteiligung freikaufen könnten. Auch die Flüchtlingskrise wurde kurz angerissen. Die fehlende Registrierung  von Flüchtlingen könne ein Sicherheitsproblem darstellen. Allgemein wird die Gefahr, die von Flüchtlingen ausgeht, jedoch als sehr gering eingestuft. Eine höhere Gefahr geht für die Flüchtlinge aus. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte können nicht ausgeschlossen werden, wenn auch zunächst keine Anzeichen für eine starke rechtsextreme Szene im Oldenburger Münsterland ersichtlich sind.