JU Vechta fordert vollständige rechtliche Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe

eheWeitere Reformen im Eherecht nötig: Ehegattensplitting ist in Familiensplitting umzuwandeln

Nach dem irischen „Ja!“ zur Homo-Ehe ist die Diskussion über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe auch hierzulande wieder neu entfacht. Die Junge Union (JU) im Kreisverband Vechta spricht sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe aus. „Diese Auffassung resultiert auch gerade aus unseren, im Namen der Mutterpartei festgeschriebenen, christlichen Überzeugungen und Wertevorstellungen. Schließlich zeichnet sich die Ehe durch Liebe, Treue und gegenseitige Fürsorge zweier Menschen aus. Wieso sollte dies nicht auch in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft möglich sein?“, argumentiert André Hüttemeyer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Oldenburg und Mitglied des Kreisvorstandes.

Die JU Vechta fordert daher insbesondere, dass das, was wie eine Ehe aussieht, auch einen solchen Namen bekommt: Die eingetragene Lebenspartnerschaft soll Ehe heißen und damit auch unter den verfassungsrechtlichen Schutz des Grundgesetzes gestellt werden. Homosexuelle Eheleute sollen demnach auch im Adoptionsrecht vollständig gleichgestellt, eine gemeinsame Adoption erlaubt werden.

ehe2In diesem Zusammenhang fordert die JU weiterhin die Abschaffung des Ehegattensplittings. Dieses soll zu einem Familiensplitting erweitert werden, um so die Ehe im Zusammenhang mit der Familie zu fördern und dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Eine Ehe, egal homo- oder heterosexuell, soll dann eine steuerliche Begünstigung pro Kind erhalten. „Dadurch wird neben dem Kindergeld und Kinderfreibeträgen eine zusätzliche einkommensabhängige Förderung von Familien mit Kindern geschaffen. Hierdurch schaffen wir Elemente der Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem. Denn das Familiensplitting käme gerade den Familien zu Gute, in denen es viele Kinder gibt und die Elternteile weiterhin viel arbeiten. Sie erfüllen also gleich zwei wichtige Aufgaben für die Gesellschaft: Sie wirken durch die Erziehung ihrer Kinder dem demographischen Wandel entgegen und stützen mit ihrem Arbeitseinkommen das Steuer- und Sozialsystem. Eine Honorierung durch Steuererleichterungen im Rahmen des Familiensplittings wäre daher das Mindeste“, begründet der stellvertretende Kreisvorsitzende Matthias Möller die Privilegierung von Familien mit Kindern.