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Junge Union (JU) Vechta schockiert über Äußerungen von Vechtaer SPD-Politiker zu linksextremistischer Gewalt

  • Posted on: 07, 11, 2017
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SPD-Kreistagsmitglied Sebastian Ramnitz verharmlost auf Facebook Ausschreitungen in Hamburg

Seit Beginn der linksextremistischen Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg teilt und kommentiert SPD-Kreistagsmitglied und Ratsherr in Vechta Sebastian Ramnitz Beiträge zum G20-Gipfel auf seiner privaten Facebook-Seite, in denen er die Polizei auf massive Weise diskreditiert und sich nicht eindeutig von jeglicher Form von Gewalt distanziert. Ramnitz, der selbst an der Demo „Welcome to Hell“ teilnahm, schreibt beispielsweise: „Beim ersten, für mich grundlosem, eingreifen der Polizei flogen vielleicht ne Handvoll Flaschen.“  Zudem zeigt Ramnitz Unverständnis dafür, dass Demonstrationen aufgelöst wurden, nur weil  – nach Aufforderung durch die Polizei – mehrere hundert Personen Tücher vorm Gesicht nicht abgenommen haben. „Da fragt man sich schon, wessen Geistes Kind Herr Ramnitz sein muss, um solche Äußerungen von sich zu geben“, so JU-Kreisvorsitzender Matthias Möller. „Jeder Flaschenwurf ist einer zu viel und gefährdet Leib und Leben unserer Polizisten. Auf Versammlungen gilt das Vermummungsverbot. Wenn Versammlungen unter dem Titel „Welcome to Hell“ laufen und an der Spitze der Versammlungen Vermummte stehen, dann kann die Polizei nicht anders, als davon auszugehen, dass Gewalt verübt werden soll.“

Weiter schreibt Ramnitz: „Bei den 73 Verwundeten wüsste ich gerne, welche Art von Verletzungen“  und teilt Artikel mit der Überschrift: „130 Polizisten haben sich selbst verletzt, als sie mit Tränengas gegen G20-Gegner vorgingen“. Fabio Maier, Kreisgeschäftsführer der JU Vechta: „Es ist erschreckend zu sehen, wie Herr Ramnitz versucht, Verletzungen unserer Polizisten zu relativieren und die Schuld diesen selbst zuzuschieben.“

Ramnitz distanziert sich in seinen Kommentaren zwar von Gewalt, gibt aber nie eine klare Distanzierung von linker Gewalt ab und schreibt vielmehr,  dass in Hamburg ein Großteil  der Gewalt auch von unpolitischen Krawallmachern ausgegangen wäre. Er schreibt: „Ich habe nirgends gesagt, dass ich Gewalt billige. Es ist aber ein großer Unterschied, ob diese von rechts oder links kommt.“ Dazu teilt er einen Artikel, in dem es heißt: „Es geht den Linken nun mal nicht um Spaß an Gewalt und Zerstörung, sondern um Widerstand gegen die Unterdrückung und für die Rechte und Freiheiten von Minderheiten.“ Möller: „Damit stellt Herr Ramnitz offenbar linke Gewalt auf eine höhere moralische Ebene und scheint diese damit zu rechtfertigen, dass es den Linken um höhere Ziele geht.“ Stefan Weidelich, stellvertretender JU-Kreisvorsitzender, ergänzt: „Distanzlosigkeit zu Gewalttätern sind ein generelles Problem der linken Szene. In Deutschland geht alle Gewalt vom Staat aus, um rechtsfreie Räume zu unterbinden. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen die Polizei. Jeder Extremist ist Mist. Also kein Pfennig für die NPD, kein Pfennig für die Autonomen! Ich bedauere, dass Ramnitz, der seit Jahren mit starker Stimme erfolgreich gegen Rechts kämpft, sich nicht auch mit der gleichen Leidenschaft gegen linke Extremisten engagiert.“

„Wir können nur hoffen, dass solche Ansichten in der SPD Vechta Einzelmeinungen bleiben. In jedem Fall empfehlen wir der SPD, sich mit diesen Aussagen ihres Ratsherren und Kreistagsabgeordneten kritisch auseinanderzusetzen und sich davon zu distanzieren. Die Junge Union Vechta jedenfalls steht ausdrücklich hinter der Polizei nicht nur in Hamburg, sondern auch in Vechta, und bedankt sich für die harte Arbeit, die dort jeden Tag geleistet wird, um unser aller Schutz zu ermöglichen“, so Matthias Möller abschließend.

v.l.n.r. Matthias Möller, Fabio Maier, Stefan Weidelich

v.l.n.r. Matthias Möller, Fabio Maier, Stefan Weidelich

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