Junge Union lehnt Bürgerwehr kategorisch ab, sieht aber die geplante Demonstration eher kritisch

“Für Bürgerwehren ist kein Platz in unserer Gesellschaft. Niemand sollte glauben, dass durch Bürgerwehren die Sicherheit in unserem Land in irgendeiner Form verbessert wird, denn das genaue Gegenteil ist der Fall”, so Philipp Albrecht, Kreisgeschäftsführer der Jungen Union Vechta. Die jüngste Gründung einer solchen Bürgerwehr in der Stadt Vechta betrachten wir mit großer Sorge. Es besteht die Gefahr, dass diese unter dem Vorwand, um die Sicherheit in Vechta besorgt zu sein, in Wahrheit Gewalt gegen Flüchtlinge oder andere gesellschaftliche Gruppen ausüben könnte. Erfahrungen aus der Vergangenheit – wie im Deutschland der 1920er-Jahre- haben eindrücklich gezeigt, dass es keine Alternative zum staatlichen Gewaltmonopol und damit zur Polizei als einzigem Garant für Sicherheit und Stabilität gibt. “Wer Sicherheit für alle und nicht nur für ein paar Wenige möchte, hat keine Alternative als klare Kante gegen solche Organisationen zu zeigen”, so Albrecht weiter.

Es ist also notwendig, ein Zeichen gegen die Bürgerwehr zu setzen. Dennoch halten wir die große Demonstration am Freitag und Samstag nicht für das richtige Mittel. Zwar ist es an sich legitim und sogar lobenswert, gegen rechte Gruppierungen zu demonstrieren. Wir als Junge Union halten aber insbesondere den im Rahmen der Demonstration geplanten Verkleidungswettbewerb für kontraproduktiv, weshalb wir auch nicht an der Demonstration teilnehmen werden. Insbesondere nach den Ereignissen in Köln und vor dem Hintergrund des permanenten Personalabbaus bei den Länderpolizeien sind viele Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise verunsichert. Die Zahl der Polizisten pro Einwohner ist auch in Niedersachsen alles andere als zufriedenstellend. Es ist die Aufgabe des Landes – und wie im Grundgesetz bestimmt nicht primär des Bundes- die Sicherheit der Bürger faktisch wie in der Wahrnehmung sicherzustellen.

Wir als Junge Union sind der Auffassung, dass man den Rechtspopulismus und -Extremismus nicht dadurch wird bekämpfen können, dass man sich über Rechtspopulisten und –extreme lustig macht und damit den Zusammenhalt innerhalb dieser Gruppen nur noch stärkt. Die beste Antwort auf dumpfe Parolen – von rechts wie von links- ist und bleibt eine vernunftbasierte Politik der Mitte, die sich an den Gegebenheiten der Wirklichkeit orientiert und die bereit ist, den Menschen zuzuhören, anstatt einen „FASCHOing“ zu veranstalten und eine „Nachtwache“ zu halten.

Wer dies tut, wird lediglich noch mehr Wähler in die Arme von AfD und Co. treiben, auch wenn er das genaue Gegenteil beabsichtigt.